r/LegaladviceGerman

Meine Frau hatte vor 3 Wochen einen Genehmigten Bauantrag, der vor 9 Jahre gestellt worden ist von der Stadt zurückbekommen. Das entsprechende Haus wozu der Antrag gehörte (ein Carport) gehört ihr nicht mal mehr. Das hatte sie auch an die Stadt zurück kommuniziert, aber keine Reaktion.

Jetzt die erste Mahnung. Soweit ich das Herausfinden konnte sind Anträge ohne unser verschulden ohnehin innerhalb von 3-6 Monaten zu bearbeiten. Die Genehmigung können wir nicht nutzen und brauchen wir offensichtlich nicht mehr. Wir hatten das damals als Abgelehnt abgehakt.

Kann doch nicht sein, dass wir wirklich zahlen sollen?

Edit: es geht um NRW

Mein Sohn (11) hat Typ-1-Diabetes. Er trägt einen Sensor am Arm, der seine Blutzuckerwerte kontinuierlich misst und direkt an eine speziell konfigurierte Smartwatch sendet. Diese Uhr alarmiert ihn bei gefährlicher Unterzuckerung. Sie ist für ihn ein zwingend notwendigses medizinisches Hilfsmittel und die Schulleitung sowie sein Klassenlehrer wissen seit Jahren darüber Bescheid.

Letzten Dienstag hatte er eine neue Vertretungslehrerin. Während einer kurzen schriftlichen Prüfung schaute er auf die Uhr, weil er sich plötzlich sehr schwach fühlte. Die Lehrerin dachte er spickt und forderte ihn auf, die Uhr sofort abzugeben. Mein Sohn hat direkt protestiert und versucht ihr den medizinischen Hintergrund zu erklären. Sie hat ihn einfach unterbrochen, laut gesagt dass private Elektronik im Prüfungsraum verboten ist und die Uhr einkassiert.

Sie hat das Gerät dann auf das Lehrerpult gelegt. Nach der Schulstunde gab es viel Chaos, weil alle Kinder schnell in die Pause wollten. Als mein Sohn zum Pult ging um sein Eigentum zurückzuverlangen, war es unauffinbar. Irgendjemand muss die Uhr im Trubel eingesteckt haben.

Ich hatte heute ein extrem frustrierendes Gespräch mit dem Rektor. Die Schule weigert sich strikt den Schaden zu ersetzen. Man verweist eiskalt auf die Hausordnug, wonach angeblich absolut keine Haftung für gestohlene Wertsachen übernommen wird. Zudem wurde mir vorgehalten, dass mein Sohn in der konkreten Situation einfach lauter hätte widersprechen müssen.

Kann die Schule sich hier ernsthaft auf die normale Schulordnung berufen, wenn es sich de facto um eine lebenswichtige medizinische Ausrüstung handelt? Kann ich die Vertretungskraft eventuell persönlich auf Schadensersatz verklagen, weil sie die berechtigte Erklärung des Kindes ignoriert hat? Liegt hier rechtlich betrachtet vielleicht sogar eine Form von fahrlässiger Körperverletzung vor, da meinem Kind sein primäres Warngerät weggenommen wurde?

Ich brauche dringend eine erste rechtliche Orientierung.

Hallo, ich bräuchte eine rechtliche Einschätzung zu folgendem Fall:

tldr: Frauenärztin hat einer Freundin von mir bei deren Termin laut aus meiner Patientenakte vorgelesen und meinen Patientenverlauf seit 2014 kommentiert, um sich wegen eines Gebärmuttertumors zu rechtfertigen, den ich höchstwahrscheinlich nach der Einnahme einer von ihr verschriebenen Pille entwickelt hatte.
(Die Praxis schickte mich damals mit meinen Beschwerden weg, ohne mich zu untersuchen und so landete ich letztendlich in der Notaufnahme und musste operiert werden)

Meine Fragen:

1. Was wären die besten Schritte in diesem Fall?

2. Macht es Sinn, gerichtlich vorzugehen?

Der Vorfall

Eine Freundin von mir, die dieselbe Frauenarztpraxis besucht, hat mir heute mitgeteilt, dass Ärztin Nr. 1 (diejenige, die mir die Antibabypille verschrieben hat) bei ihrem Termin laut aus meiner Patientenakte vorgelesen und meinen kompletten Patientenverlauf seit 2014 kommentiert hat.

Auslöser war, dass meine Freundin erwähnte, die Ärztin solle die Verschreibung einer konkreten Pille überdenken, da eine Freundin von ihr (ich) schwere Folgen erlitten habe. Daraufhin wurde die Ärztin offenbar nervös, bestand darauf, den Namen der besagten Patientin zu erfahren, mit der Begründung, dass sie das doch melden müsse!
Sie übte also so lange Druck auf meine Freundin aus, bis sie ihr meinen Namen nannte.

Daraufhin hat die Ärztin also meine Patientendaten am PC geöffnet und laut daraus vorgelesen. Sie nannte konkrete Jahreszahlen, wann ich welche Pille eingenommen hatte, und kommentierte sinngemäß, das sei kein Wunder, da ich schon so lange und so viele verschiedene Pillen einnehme.
(Stimmt nicht)
Die Reise durch meine Patientenaktie schließ sie damit ab, dass sie das ja dann doch nicht melden müsse.

Mal davon abgesehen, was das für ein irrer Verstoß gegen die Schweigepflicht war, hat sie meinen Patientenverlauf auch noch absichtlich irreführend und übertrieben dargestellt. Denn sie hat scheinbar bewusst verschwiegen, dass ich vor ihrer Verschreibung knapp 10 Jahre keine Antibaby-Pille oder Sonstiges eingenommen habe. Sie hat meine vertraulichen Patientendaten also konkret genutzt, um mich als sich-alles-reinschiebende-Pillenfresserin darzustellen und einen völlig falschen Eindruck vermittelt.

Das wirkt für mich wie ein gezielter Versuch, die Praxis (und sich selbst) aus der Verantwortung, indem sie meine Krankengeschichte völlig übertrieben und irreführend dargestellt hat. Und das alles vor einer anderen Patientin (wtf) Ganz abgesehen vom offensichtlichen Verstoß gegen die Schweigepflicht (und DSGVO?)

Ich bin einfach nur sauer und geschockt.

Der Witz: bis jetzt habe ich für all das, was letztes Jahr passiert ist (siehe Kontext unten) nicht einmal eine einzige schlechte Google-Bewertung für diesen Saftladen da gelassen, weil ich mich nicht weiter um die gejuckt habe und einfach damit abschließen wollte.

Ich will Ärztin Nr. 1 definitiv bei der Ärztekammer melden. Darüber hinaus überlege ich, ob weitere rechtliche Schritte möglich bzw. sinnvoll wären. Nach allem, was mich diese Praxis an Nerven und Gesundheit gekostet hat, möchte ich das nicht einfach auf mir sitzen lassen.

Allerdings hat mir besagte Freundin gleich mitgeteilt, dass sie nicht gerichtlich involviert werden möchte. Sprich, sie würde nicht aussagen wollen. Außer dem WhatsApp-Verlauf, in dem sie mir den Vorfall geschildert hat, habe ich also keine Nachweise.

Das alles mag ohne Kontext etwas verwirrend klingen, habe ich im folgenden Teil den Hintergrund zusammengefasst:

Kontext des Ganzen

Ich habe mir in einer gynäkologischen Gemeinschaftspraxis letztes Jahr die Antibaby-Pille Slinda verschreiben lassen. Die konkrete Pille bekam ich nicht auf Wunsch, sondern weil Ärztin Nr. 1 das damals halt so entschieden hat. Dabei wurde ich von Ärztin Nr. 1 kaum beraten, sie wirkte insgesamt sehr neben der Spur und ging nicht auf meine Fragen ein.

Da mich negative Berichte über Slinda im Internet verunsichert hatten, suchte ich daraufhin Ärztin Nr. 2 aus derselben Praxis auf, um ein paar gesundheitliche Bedenken abzuklären. Sie hat mich zwar kurz beraten, wirkte aber ebenfalls unseriös, unter anderem hat sie damit geworben, wie toll ich mit der Pille abnehmen könne. Mit 18 hätte man mich damit durchaus gekriegt, aber mir ist meine Gesundheit inzwischen dann doch wichtiger. Ich bat eigentlich um eine andere Pille, aber Nr. 2 informierte mich darüber, dass ich jetzt sowieso einer dreimonatigen "Rezeptsperre" unterliegen würde, also kann ich sie mir entweder holen oder halt in 3 Monaten wiederkommen.

O K

Nehm ich die halt ein.
Nach ein bis zwei Monaten entwickelte ich schwere Dauerblutungen. Täglich und ohne Unterbrechung. Da mir die ersten beiden Ärztinnen nicht vertrauenswürdig erschienen, wechselte ich zu Ärztin Nr. 3 aus derselben Praxis, schilderte ihr meine Beschwerden und bat um eine andere Pille.

Sie verschrieb mir zwar eine Alternative, doch als die Blutungen nach weiteren Monaten nicht aufhörten und ich nicht um einen Termin bei ihr herumkam, schickte sie mich sehr schroff weg mit den Worten, das sei völlig normal, ich solle erstmal die Packung zu Ende einnehmen und in 2 Monaten wiederkommen.

Ca. 1 Monat später landete ich nachts in der Notaufnahme, wo ein gutartiger Gebärmuttertumor festgestellt, und ich am übernächsten Tag operiert wurde.
Die Praxis weiß davon, weil ich aus dem Krankenhaus aus eine Überweisung von ihnen einholen musste, um nicht selbst auf den Kosten sitzen zu bleiben.